Parlamentarischer Abend der sächsischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
„Wer soll das bezahlen?“ Unter diesem Motto stand der diesjährige Parlamentarische Abend, zu dem der VSWG gemeinsam mit dem vdw Sachsen bei bestem Wetter ins Elements – DELI & Restaurant am 7. September 2021 eingeladen hat. Dabei stand natürlich die bevorstehende Bundestagswahl im Vordergrund, deren Ausgang auch für die Wohnungswirtschaft wegweisend sein wird.
Die beiden Vorstände der Verbände nutzten die Möglichkeit, die Forderungen der sächsischen Wohnungswirtschaft klar und präzise zu adressieren. „Wir brauchen keine Enteignungsdebatten und wahlkampfgetriebenen mietrechtlichen Irrsinn“, machte Mirjam Luserke deutlich. Die sächsischen Wohnungsmärkte sind dabei differenziert zu betrachten. Im ländlichen Raum haben die Wohnungsgenossenschaften mittlerweile über 11 Prozent Leerstand. Der Leerstand in den Metropolen ist zwar deutlich geringer, jedoch sind wir auch hier weit von Münchener oder Frankfurter Verhältnissen entfernt, so dass auch hier aus Sicht der Verbände keine Notwendigkeit für Mietpreisbremse & Co besteht. Auch der Klimaschutz stand im Mittelpunkt des Abends. Hier gilt es Augenmaß walten zu lassen und die Lasten gerecht zu verteilen. So haben die sächsischen Wohnungsgenossenschaften seit 1990 bereits mehr als 60 Prozent ihres Verbrauchs durch energetische Sanierungen und Optimierung der Heizungsanlagen senken können und damit die Klimaziele bis 2030 schon fast erreicht, führte Mirjam Luserke aus. Die derzeitigen Bemühungen der Politik im Klimaschutz sind zum Teil jedoch paradox und kontraproduktiv. Rainer Seifert, Vorstand des vdw Sachsen, stellte den Vertretern aus dem Landtag und den Ministerien plastisch vor Augen, was die Formulierungen der Heizkostenverordnung im Detail bedeuten. „Die Heizkostenverordnung verpflichtet uns quasi zu einer monatlichen Betriebskostenabrechnung in Schriftform - praxisfremd und unsinnig“, kritisierte der vdw-Vorstand. Grundsätzlich benötigt die Wohnungswirtschaft langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen, die das Wohnen nicht künstlich verteuern. „Dabei muss der Horizont weit über die Legislatur hinaus reichen“, fasste VSWG-Vorstand Mirjam Luserke zusammen.
Ein besonderer Dank gilt Ulrich Menke, der als Abteilungsleiter des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung in Vertretung des Staatsministers ein Grußwort sprach. Dem Ministerium sind die Situation und die Heterogenität der sächsischen Wohnungsmärkte bewusst. Er betonte, dass der Freistaat stufenweise eine Förderkulisse aufgebaut hat, die alle Regionen – das heißt Stadt und Land – erreicht. Ferner wird neben dem Mietwohnungsbereich, den die beiden Verbände vertreten, auch das Eigentum gefördert, um die niedrige Eigentumsquote im Freistaat anzuheben. „Mit den beiden wohnungswirtschaftlichen Verbänden besteht ein enger Kontakt, der über viele Jahre gelebt wird“, betonte Ulrich Menke. Diesen gilt es fortzuführen, um gemeinsam im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sachsenweit bezahlbares und qualitativ hochwertiges Wohnen zu erhalten.
Die Impulse dienten als Grundlage für gute Gespräche und einen offenen Austausch unter den rund 50 Gästen. Somit bot der Parlamentarische Abend 2021 auch die Möglichkeit, die sehr raren Gelegenheiten des persönlichen Austauschs der letzten rund 1,5 Jahre zumindest teilweise zu kompensieren. Trotz aller digitalen Hilfsmittel braucht es gerade den persönlichen Austausch, um ernsthaft und tiefgreifender über die anstehenden Herausforderungen sowie möglichen Lösungen der sächsischen Wohnungswirtschaft ins Gespräch zu kommen.