30.08.2017

Wahlabend der sächsischen Wohnungsgenossenschaften vor der Bundestagswahl 2017

Was vielleicht vom Ambiente und Wetter her als Verschnaufpause im Bundestagswahlkampf hätte gelten können, war für die geladenen Politiker arbeitsreich: 5 Bundes bzw. Landespolitiker stellten sich im Schloss Eckberg in Dresden bei herrlichem Spätsommerwetter wohnungswirtschaftlichen Themen im Rahmen einer Diskussionsrunde:

Torsten Herbst, Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP Sachsen, Thomas Jurk, MdB SPD, Andreas Lämmel, MdB, CDU, Katja Kipping, MdB und Spitzenkandidatin DIE LINKE, sowie Stephan Kühn, MdB und Spitzenkandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Geladen hatte der VSWG, die Runde moderierte souverän Vorstand Dr. Axel Viehweger. Förderung durch den Bund und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum – was als Eingangsthema angelegt war, zog sich inhaltlich durch die gesamte fast zweistündige Gesprächsrunde. Nicht verwunderlich, spielt doch die Förderung durch den Bund in zentrale Bereiche der Wohnungswirtschaft und droht – wenn nicht sogar bereichsweise eingestellt – so doch am Förderbedarf vorbei angelegt zu werden: Wohnraumförderung, Städtebauförderung, sozialer Wohnungsbau und eine verstärkte Einbeziehung des städtischen Umlands zur Entlastung der Ballungszentren – hierzu bezogen die Politiker Stellung.

Einigkeit bestand im Erfordernis einer bedarfsorientierten und ggf. zu individualisierenden Förderung. Der Stadtumbau muss weitergehen, auch der Rückbau und hierzu bedarf es keiner Förderung nach Himmelsrichtung. Thomas Jurk betonte, dass eine Förderung durch den Bund einhergehen müsse mit einer Stärkung des Prüfungsrechts des Bundesrechnungshofs, um bei einer bedarfsorientierten Förderung eine Zweckentfremdung der Förderung durch die Länder grundsätzlich zu vermeiden. 

Einen Arbeitsweg von 30 Minuten aus dem mietpreisgünstigen Umland in die Stadt hielten die Teilnehmer grundsätzlich für zumutbar und sahen darin ebenfalls eine Stärkung der Umgebungsregionen. Katja Kipping hielt diese Wertung allerdings für zu kurzsichtig. Als Pendelentfernung sind 30 Minuten zwar zumutbar, jedoch muss der Ansatz eine moderate Mietpreisgestaltung in den Zentren sein, um die Menschen in den Zentren zu halten. Soziale Durchmischung der Stadtteile wurde von allen Teilnehmern gut geheißen, jedoch bestanden bezüglich der Gestaltung unterschiedliche Auffassungen. So sah Andreas Lämmel den richtigen Ansatz nicht durch Deckelung der Mieten gegeben, sondern forderte, bei der Durchmischung der Quartiere auf Selbstregulierung zu setzen. Auch in Dresden ist über ein grundsätzlich moderates Mietpreisniveau eine soziale Durchmischung möglich bzw. vollzogen.

Die Einbindung des ländlichen Raums bedeutet nicht nur die Steigerung der Attraktivität für Zuzüge, sondern auch den Erhalt der vorhandenen Infrastrukturen, um ein (lebens)langes Wohnen in vertrauter Umgebung zu ermöglichen. Dies bedeutet z. B. auch, dass Leistungen der Pflegekassen im Rahmen der Sozialgesetzgebung, wie z. B. die wohnumfeldverbessernden Maßnahmen, novelliert werden müssen, beispielhaft wurden hier die Integration technischer Assistenzsysteme benannt. Diese Forderung des VSWG fand bei den Teilnehmern breite Zustimmung. Torsten Herbst meinte „man würde hier offene Türen einrennen“. Da die Richtlinien, auf deren Grundlage die Leistungskataloge erstellt werden, bei der Verwaltung erarbeitet werden, könnten die Argumente der Wohnungswirtschaft auch über die Fachsprecher weitergegeben werden. Hier wird der Verband Entsprechendes veranlassen. 

Mit dem Thema Energiepolitik schloss die Runde. Die Akzeptanz und Sinnhaftigkeit der EnEV wurde unterschiedlich bewertet. Stephan Kühn sah bezüglich der Klimapolitik eine Gesetzesgemengelage, die zwei relevante Bezugsgrößen als Grundlage haben sollte bzw. hat: die Verringerung des CO2-Ausstoßes und die Unterstützung von alternativen Energien. Dr. Viehweger betonte in diesem Zusammenhang die Verantwortung der Politik, nicht vor überzogener umweltpolitischer Correctness eine zweite Miete, die Betriebskosten, dem Verbraucher und damit in der Konsequenz auch dem Vermieter aufzuerlegen.

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