SEMINARANGEBOT

Das Seminar bietet praxisorientierte Informationen über alle erbrechtlichen und mietrechtlichen
Fragestellungen bei Tod des Mieters bzw. Genossenschaftsmitglieds. Der Todesfall führt zunächst
in das Erbrecht; die Vermittlung von Grundkenntnissen und Handlungsanleitungen für verschiedenste
Fallkonstellationen prägen diesen Teil des Seminars.

Ausführlich werden danach die mietrechtlichen Folgen anhand der Sondervorschriften im
Wohnraummietrecht erläutert. Die Lösung von Problemfällen, die häufig in Praxis vorkommen,
bildet, neben den eigenen Fällen der Teilnehmer, den Schwerpunkt des Seminars. Sind Erben nicht
bekannt und vom verstorbenen Mieter wirksam Bevollmächtigte nicht vorhanden, ist der Antrag auf
Nachlasspflegschaft in der Regel alternativlos, um die Wohnung zurückzuerhalten oder Mietrückstände
beizutreiben. Aktuelle Urteile von Oberlandesgerichten haben hier in jüngerer Zeit Klarheit gebracht
und werden deshalb ausführlich dargestellt.

Von Erben wegen Auskehr von Mietkaution oder Auseinandersetzungsguthaben als
Nachlassschuldner in Anspruch genommen, führt dies mit Blick auf die Legitimation der Erben zu
haftungsträchtigen Fallkonstellationen – hier sind praxistaugliche, vor allem aber auch wirtschaftlich
sinnvolle Entscheidungen gefragt – das Seminar gibt dazu die Handlungsanleitung. Über die aktuellen
Entscheidungen des BGH in diesem Bereich wird ebenfalls informiert, damit unnötige Streitigkeiten
mit Erben oder solchen, die behaupten, die Erben zu sein, vermieden werden können.

Mit Formularschreiben und Fallübungen werden die Teilnehmer darauf vorbereitet, die neu
erworbenen Kenntnisse im beruflichen Alltag praxisgerecht einzusetzen.

INHALT

• Allgemeine Rechtsnachfolge – Erbrechtliche Grundlagen
   - gesetzliche Erbfolge, Testament, Ausschlagung der Erbschaft    
   - Erbengemeinschaft, Ermittlung und Legitimation der Erben
     Testamentsvollstreckung, Erbrecht des Fiskus; Ansprüche von Rentenversicherung
     und Jobcenter
   - Exkurs: Tod des ausländischen Mieters/ausländische Erben –
     EU-Erbrechtsverordnung und Nachlasszeugnis
   - Exkurs: Handeln, ohne Erbe zu sein – Vorsorgevollmacht für die Zeit nach dem
     Tod – Wirksamkeitsvoraussetzungen
• Sonderrechtsnachfolge in den Mietvertrag
   - Eintrittsrecht bei Tod des Mieters, außerordentliche Kündigung, § 563 BGB
   - Fortsetzung mit überlebenden Mietern, § 563a BGB
   - Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung, § 563b BGB
   - Fortsetzung des Mietverhältnisses mit den Erben, außerordentliche Kündigung, § 564 BGB
   - Exkurs: Tod des Genossenschaftsmitglieds
• Das Nachlassgericht:
    - Pflegschaftsverfahren, Prozesspflegschaft, Erbscheinsverfahren
      Erbenfeststellungsverfahren, Erbenermittlung
    - Rechtsmittel bei Ablehnung der Nachlasspflegschaft
    - Schadensersatz bei Untätigkeit des Nachlassgerichts
    - Wohnungsberäumung bei unbekannten Erben
• Forderungsbeitreibung gegenüber Eingetretenen und Erben
   - Die Haftung von Eintrittsberechtigten und Erben für Rückstände aus Kaution,
     Nutzungsentgelten
   - Betriebskostenabrechnungen; Nachlassverwaltung, Inventarerrichtung
      Nachlassinsolvenz, Dürftigkeitseinrede
   - Forderungsbeitreibung bei unbekannten Erben und Erbengemeinschaften
   - Tod des Mieters in laufenden Verfahren (Gericht, Zwangsvollstreckung)
   - Titelumschreibungsverfahren, Klauselergänzungs- und Klauselerteilungsverfahren
• Formularschreiben und Formulierungshilfen für Praktiker
   - Schriftverkehr mit dem Nachlassgericht, Erben und Rechtsanwälten

HINWEIS

Dieses Seminar ist zur Weiterbildung von Wohnimmobilienverwaltern gemäß § 15 b Abs. 1 MaBV geeignet.

REFERENT

Mario Viehweger
Fachanwalt für Erbrecht, Starke & Viehweger Rechtsanwälte, Dresden