Parlamentarischer Abend 2023
Die Zukunft ist besser als ihr Ruf. Das muss sich augenblicklich die über alle Maßen belastete sächsische Wohnungswirtschaft immer wieder tröstend sagen. Am Parlamentarischen Abend sprach man sich aber nicht nur Trost zu, sondern kam auch ins intensive Gespräch mit den Vertretern der sächsischen Politik und Regierung. Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e.V. (VSWG) und der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen e.V. (vdw Sachsen) hatte am 25. April 2023 ins elements DELI in der Zeitenströmung eingeladen. Der Einladung folgten rund 60 Vertreter aller Landtagsfraktionen, Repräsentanten der Landesregierung und Kommunalpolitik sowie Vertreter der sächsischen Wohnungsunternehmen.
Als besonderen Gast durfte die Wohnungswirtschaft Staatsminister Thomas Schmidt begrüßen, der seit nunmehr dreieinhalb Jahren für das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung und damit auch für die Wohnungswirtschaft zuständig ist. In seinem Grußwort betonte er so auch besonders die enge und konstruktive Zusammenarbeit mit den beiden Verbänden in diesen Krisenzeiten, die wichtig ist, um gemeinsam gegenüber der Bundesregierung die Folgen überambitionierter Entscheidungen deutlich zu machen.
In den Eröffnungsstatements der Vorstände beider Verbände stand die wirtschaftliche Überforderung der Wohnungswirtschaft, aber auch der gesamten Gesellschaft im Vordergrund. Frau Philipp fasste die Lage mit einem Auszug aus dem „politischen ABC“ zusammen, das von A wie Anstieg des Leerstands über C wie CO2-Neutralität bis hin zu Z wie Zinsanstieg reicht. Jeder der einzelnen Punkte stellt die Bezahlbarkeit des Wohnens in Frage, insbesondere für sozial orientierte Wohnungsunternehmen wie Wohnungsgenossenschaften oder kommunale Wohnungsunternehmen. So muss Wohnen und Klimaschutz immer zusammengedacht werden, denn die Kosten der Transformation betreffen nicht nur Vermieter, sondern müssen letztendlich auch die Mieter und Mitglieder betreffen, sollte sie tatsächlich weiter mit dieser zeitlichen Taktung umgesetzt werden.
Einigkeit beider Verbände besteht darin, dass der von der Wohnungswirtschaft gewollte und bereits beschrittene Weg hin zur Klimaneutralität mit dem derzeitigen gesetzlichen Umsetzungskorsett technisch und wirtschaftlich nicht realisierbar ist. Vor allem aber fehlt in den aktuellen Entscheidungen etwas Wesentliches: Eine belastbare Konzeption der Umsetzung bei der nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Das Ziel einer Klimaneutralität kann aber nur gelingen, wenn es aus der Gesellschaft heraus mitgetragen wird. Und hierfür brauchen alle Akteure des Prozesses Zeit, Geld, Verlässlichkeit und vor allem die Wohnungswirtschaft Planungssicherheit. Sonst wird der Klimapfad ein zukunftsloser Leidensweg.