Parlamentarischer Abend der sächsischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft im Superwahljahr 2024
Gerade im Superwahljahr 2024 wurden die zur Tradition gewordenen wirtschaftlichen Gespräche im Rahmen des Parlamentarischen Abends fortgesetzt. In Zeiten multipler Krisen, einem immer schwieriger werdenden Balanceakt zwischen steigenden Anforderungen, schrumpfenden Mitteln und den unterschiedlichen Märkten in Stadt und Land lud der VSWG gemeinsam mit dem vdw Sachsen am 28. Mai 2024 zum diesjährigen Parlamentarischen Abend der sächsischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft ins Elements – DELI & Restaurant nach Dresden ein.
Im Fokus war die bevorstehende Landtagswahl, deren Ausgang auch für die Wohnungswirtschaft wegweisend sein wird. Staatsminister Thomas Schmidt begann sein Grußwort mit den Worten, dass er gern der Einladung gefolgt sei, da es immer ein intensiver und vertrauensvoller Austausch mit der Branche sei. Denn schließlich spielt das Thema Wohnen für alle eine wesentliche Rolle. Auch wenn die graue Energie gerade in aller Munde ist, wird auch der Neubau weiterhin ein wichtiges Instrument bleiben. Bei den Förderprogrammen wird dennoch der Rückbau enthalten bleiben, um die Bestände zu reduzieren, die wirtschaftlich nicht mehr zu betreiben sind. Minister Schmidt betonte, dass es weiterhin Aufgabe sein wird, die Bauordnung zu flexibilisieren und Impulse für die Bauwirtschaft zu setzen, gerade in den Strukturwandelgebieten. Es muss wieder angefangen werden, gerade über wirtschaftliche Anreize die Wirtschaft anzukurbeln. Der Leerstand in den ländlichen Räumen muss zurückgefahren werden und es müssen Anreize geschaffen werden, die Lust auf das Leben in den Mittelzentren machen. Am Ende dankte der Staatsminister für das gute Miteinander auch in schwierigen Zeiten.
Die beiden Vorstände der Verbände nutzten die Möglichkeit, die Positionen der sächsischen Wohnungswirtschaft klar und präzise zu adressieren, die mit insgesamt sechs Forderungen im Vorfeld in einer gemeinsamen Broschüre publiziert wurden. Alexander Müller – Verbandsdirektor des vdw Sachsen – informierte die Anwesenden über die Realität des Leerstandes, der zum Teil bis zu 20 Prozent beträgt, und forderte eine Förderung für den Rückbau und insbesondere auch für den Teilrückbau. Nicht zu vernachlässigen sei in dieser Konstellation auch die zweite Sanierungswelle, die neben den energetischen Maßnahmen ansteht. On top dürfen die Betriebskosten nicht zur eigenen Miete werden, um das bezahlbare Wohnen weiterhin zu ermöglichen. Der Verbandsdirektor betonte, dass hier beide Verbände – VSWG und vdw Sachsen – in Sachsen mit einer Stimme sprechen.
VSWG-Vorstand Mirjam Philipp begann ihr Grußwort mit den mahnenden Worten, dass die Stigmatisierung aufhören müsse. Das Wohnen im ländlichen Raum ist wieder sexy geworden. Darüber hinaus gibt es in Sachsen keinen angespannten Wohnungsmarkt, da dieser von Leerstand geprägt ist. Dresden oder Leipzig sind nicht München. Insgesamt stehen bei den sächsischen Wohnungsgenossenschaften 14.000 Wohnungen leer, die sofort bezogen werden könnten. Es gibt Wartelisten von leerstehenden Wohnungen, die auf ihre Mieter warten. Daher muss das Geld und die Förderung in die Bestände fließen und nicht um jeden Preis in den Neubau. Auf Landesebene wurde das erreicht, was das Förderkorsett der rechtlichen Rahmenbedingungen zulässt. Aber auf Bundesebene ist noch Luft nach oben. Unter dem Aspekt Klimaschutz und bezahlbares Wohnen nicht gegeneinander auszuspielen forderte VSWG-Vorstand Mirjam Philipp einen ausgewogenen Dreiklang – Klimaschutz, soziales Mietniveau und Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen – wo jeder seinen Beitrag dazu leisten muss: der Vermieter, der Mieter und auch der Staat. Dabei betonte sie, dass seit 1990 über 19 Mrd. Euro investiert wurde und jetzt bis 2045 noch einmal 16 Mrd. Euro Investitionen anstehen, um die Klimaneutralität zu erreichen. Nur jetzt hat die Branche nicht mehr 35 Jahre Zeit, sondern nur noch 20 Jahre. Sie bat bei dem Thema um ein ehrliches Miteinander, da jeder seinen Beitrag leisten muss. Die sächsischen Vermieter haben ihre Hausaufgaben fast schon gemacht. Aufgrund des Sanierungsstandes haben die Bestände erhebliche CO2-Einsparungen gerade im Vergleich mit den alten Bundesländern. Alles, was jetzt an verschärften Anforderungen gesetzt ist, übersteigt die wirtschaftliche Kraft. Wenn der Klimapfad mit seinen Anforderungen weiter beschritten werden soll, dann wird eine Erhöhung von 2 bis 5 Euro pro Quadratmeter als Mieterhöhung fällig, um alles refinanzieren zu können. Das bedeutet dann am Ende eine Miete über 8 Euro kalt pro Quadratmeter. Und hier bedarf es der Ehrlichkeit: Klimaneutralität gibt es nicht zum Nulltarif. Die Wohnungswirtschaft braucht Zeit und Geld, sonst funktioniert dies nicht. Wohnen geht uns alle an und ist ein hohes Gut. Dem Wohnen fehlt nur der Glitzerfaktor, was vielleicht andere Themen im Moment haben. Vielleicht, weil es so selbstverständlich ist. Aber unser gutes und bezahlbares Wohnen ist eben nicht selbstverständlich, sondern es ist etwas, das wir bewahren und erhalten müssen, fasste Mirjam Philipp zusammen.
Zum Schluss war es dem VSWG-Vorstand noch ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass die sozial handelnde Wohnungswirtschaft für die Mitte steht. Das gilt für beide Verbände. Beim VSWG und vdw Sachsen ist die Gesellschaft zuhause, die für Normalität in allen Facetten und für die breite Mitte steht. Dann ist aber Schluss. Die sächsische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft steht nicht für die Extreme nach links und erst recht nicht für die Extreme nach rechts.
Die Impulse dienten als Grundlage für gute Gespräche und einen offenen Austausch unter den rund 50 Gästen mit sächsischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie Vertretern der Ministerien im Laufe des Abends.